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Allgemeine
Verkaufs- und Lieferbedingungen
AKP GmbH (im Folgenden AKP
genannt)
Stand: 05/2008
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen
gelten für alle Lieferungen der AKP, die in Katalogen, im Internet,
über den Online-Shop, auf Messen oder im Einzelhandel angeboten
werden.
1.2
Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen.
Diese werden nur dann Inhalt eines Vertrages, wenn AKP ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote, die AKP
in Katalogen oder im Internet, insbesondere über den Online-Shop
abbildet, sind eine unverbindliche Einladung an den Besteller
zur Bestellung.
2.2
Zum Vertragsabschluss kommt es entweder durch Bestätigung der
Ausführung der Bestellung oder durch Lieferung bzw. Aushändigung
der bestellten Artikel an den Besteller.
2.3
Geschlossene Verträge verpflichten den Besteller, die bestellten
Artikel nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und vereinbarungsgemäß
zu vergüten.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1
Nur als Verbraucher i.S. von § 13 BGB hat der Besteller bei Fernabsatzverträgen
(z.B. Bestellungen über Online Shop) ein Widerrufsrecht gegenüber
AKP. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware sowie
seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung widerrufen. Der
Widerruf hat schriftlich oder bei Lieferungen durch Rücksendung
der Ware zu erfolgen. Er/sie ist an folgende Anschrift zu richten:
AKP GmbH,
Handelsstrasse 17/1, D-69214 Eppelheim
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Ware. Im Falle eines Widerrufs ist der Besteller verpflichtet,
erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist
von 7 Tagen, an AKP zurückzusenden.
3.2
Der Besteller hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung,
Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz
zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Besteller die Ware vor Ausübung
des Widerrufsrechts in Gebrauch genommen, so ist AKP berechtigt,
vom Besteller Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht
nicht, wenn der Besteller die Ware lediglich geprüft und nicht
darüber hinausgehend genutzt hat.
3.3
Paketversandfähige Lieferungen sind bei einem Warenwert unter
€ 40,00 auf Kosten des Bestellers, bei einem Warenwert darüber
auf Kosten von AKP zurückzusenden. Nicht paketfähige Waren werden
beim Besteller abgeholt. Ist eine Rücksendung von Ware wegen des
Gewichts oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt
es, wenn der Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang
der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an uns sendet.
4. Preise, Preislisten
4.1
Alle Preise gelten ab Lager und verstehen sich bei Lieferungen
innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten trägt der Besteller.
4.2
Ist mit dem Besteller eine Lieferfrist vereinbart, die länger
als vier Monate ab Vertragsabschluss läuft, ist AKP berechtigt,
die Preise nach der am Tag der Lieferung gültigen veröffentlichten
Preisliste zu berechnen.
5. Zahlung
5.1
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorauszahlung, Bankeinzug wenn
der Besteller über ein Bankkonto in Deutschland verfügt. Die Zahlung
per Nachnahme bedarf der gesonderten Vereinbarung. Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AKP.
Wird Bezahlung per Bankeinzug gewünscht, benötigt AKP bei Erteilung
der Bestellung die Kontodaten sowie eine rechtsgültige Unterschrift.
Die Auslieferung von per Online-Shop, E-Mail oder Telefon erteilten
Bestellungen erfolgt ausschließlich per Nachnahme.
5.2
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist AKP berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern,
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern
zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere
höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt vorbehalten.
5.3
Der Besteller ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen ist ausgeschlossen,
soweit das Recht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung
6.1
Sollten nicht alle bestellten Artikel in einer Sendung ausgeliefert
werden können, ist AKP zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
Die Versandkostenpauschale wird in diesem Fall nur einmalig berechnet.
6.2
Verzögert sich die Versendung der bestellten Artikel aus Gründen,
die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6.3
Der Besteller kann Lieferungen zurückweisen, die Transportschäden
aufweisen. Nimmt er sie dennoch entgegen, hat er sich diese bei
Entgegennahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen und der in
Ziffer 3.1 genannten Stelle bei AKP unverzüglich mitzuteilen.
7. Lieferfrist
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen in Fällen
höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen,
die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von AKP liegen, wie beispielsweise
Streik und Aussperrung. Dauern derartige Umstände über einen Zeitraum
von ununterbrochen mehr als zwei Monate, hat jede Vertragspartei
das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
AKP behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung vor. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung vor Eigentumsübergang ist ohne ausdrückliche
Zustimmung von AKP nicht zulässig.
8.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist AKP berechtigt, Lieferungen zurückzunehmen,
wenn AKP vom Vertrag mit dem Besteller zurückgetreten ist. Nach
Rücknahme ist AKP zur Verwertung der Ware befugt. Der Verwertungserlös
wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – angerechnet.
8.3
Ist der Besteller Unternehmer, ist er berechtigt, die im Eigentum
von AKP stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt AKP jedoch bereits
jetzt alle Forderung aus dieser Weiterveräußerung ab. Zur Einziehung
dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
Befugnisse von AKP, die Forderungen selbst einzuziehen, bleiben
hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu
tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch,
so steht AKP der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller
und AKP vereinbarten Preises für die Vorbehaltsware zu.
9. Rechte bei Mängeln
9.1
Die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln richten sich nach den
nachstehenden Regelungen sowie den ergänzend geltenden gesetzlichen
Bestimmungen, solange die Ansprüche nicht verjährt sind. Ungeeignete
Lagerung, der Einsatz zu anderen als empfohlenen oder vertraglich
vereinbarten Zwecken sowie vom Besteller vorgenommene Veränderungen
befreien AKP von der Verantwortung für Mängel.
9.2
Der Besteller ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, AKP
die in Erscheinung tretenden Mängelsymptome präzise zu beschreiben
und die mangelhafte Lieferung, sofern sie noch nicht verbraucht
ist, zur Fehlerfeststellung zur Verfügung zu stellen. Die bei
einem Handelskauf geltende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
nach § 377 HGB mit ihren Folgen im Falle einer unterlassenen oder
verspäteten Mängelrüge bleibt unberührt.
9.3
Der Besteller hat AKP das Recht zur Nacherfüllung zu geben. AKP
ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen,
wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die
andere Art der Nacherfüllung dem Kunden zuzumuten ist. Ist die
Nacherfüllung innerhalb angemessener Nachfrist gescheitert, hat
der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis
zu mindern. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung
unerheblich ist.
9.4
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich ausschließlich
nach Ziffer 10.
10. Haftung
AKP haftet bei Mängeln oder sonstigen haftungsauslösenden Gründen
nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von
AKP oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzliche Haftung
für Personenschäden, die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie eine Haftung aus der Nichteinhaltung übernommener Garantien
oder wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben ebenfalls
unberührt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden sowie bei
leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist die Haftung von AKP auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
11. Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden
unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) von AKP zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen,
aber auch bei Verfolgung von Ansprüchen aus dem mit dem Besteller
geschlossenen Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese
Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte
und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt
werden.
12. Gerichtsstand, anwendbares
Recht
12.1
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung
ist das am Geschäftssitz von AKP zuständige Gericht, wenn der
Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. AKP ist jedoch
berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand
zu verklagen.
12.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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